Aktuelle Steuernews
Hier stellen wir Ihnen aktuelle Steuer Änderungen vor. Stets aktuell und kompetent. Sehen Sie bitte regelmäßig vorbei, damit Sie auf dem Laufenden bleiben.
Einkommensteuer - März 2025
- § 26 EStG - Keine
Zusammenveranlagung bei im Heimat-staat nicht anerkannter Ehe
nach traditionellem Ritus
Eine nach traditionellem Roma-Ritus geschlossene „Ehe“ erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 26 EStG für eine Zusammen-veranlagung, solange diese Ehe nicht vom Heimatstaat als rechtsgültig anerkannt ist.
Sachverhalt
Im Streitfall ging es um rumänische Staatsangehörige.
Die vermeintliche „Ehe“ wurde im Ausland geschlossen, sodass das rumänische Zivilgesetzbuch gilt.
Nach Art. 272 Civil Code ist erforderlich, dass die künftigen Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben (Abs. 1).
Ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann nach Abs. 2 der Vorschrift aus triftigen Gründen auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens, mit Zustimmung seiner Eltern oder ggf. des Vormunds und mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, in dessen Bezirk der Minderjährige seinen Wohnsitz hat, heiraten.
Entscheidung
Im Streitfall (einem Aussetzungsverfahren) war zwar die Antragstellerin bereits 16 Jahre alt, allerdings lagen weder ein ärztliches Gutachten noch eine Genehmigung des Vormund-schaftsgerichts vor.
Der Antragsteller war sogar erst 15 Jahre alt, sodass für ihn die Ausnahmeregelung noch gar nicht in Betracht kam.
Daher lag auch nach rumänischem Recht keine wirksame Ehe zwischen dem Antragsteller und der Antragstellerin vor.
Das FG lehnte deshalb den Antrag der Kläger ab.
© 2025 - IWW Institut