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Innergemeinschaftlicher Handel - Aug. 2011
- Keine Versagung der
Steuerfreiheit aufgrund "Karussellgeschäft"
Im Verfahren vor dem BFH ging es um Mobiltelefone, die Gegenstand eines inländischen "Umsatzsteuer-Karussells" waren und vom inländischen Unternehmer in andere Mitgliedstaaten der EU geliefert wurden.
Das FG versagte die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung allein mit der Begründung, es liege ein "Karussellgeschäft" vor.
Dem trat der BFH entgegen. Werden in einer Kette von Umsatzgeschäften tatsächlich Lieferungen ausgeführt, kann diesen im Regelfall erst aufgrund einer Täuschung über die Identität des Abnehmers die Steuerfreiheit versagt werden.
Der BFH hob das Urteil des FG dementsprechend auf und verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurück (Urteil vom 17.2.2011, Az: V R 30/10).
Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 13.7.2011
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