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Einkommensteuer - Nov. 2023
- § 4 EStG - Supersportwagen: Nicht
jeden Wagen kann man als Betriebsausgabe absetzen
Die Anschaffung eines Supersportwagens, der sich nach seinem Erscheinungsbild als Prototyp eines Sportwagens darstellt, der trotz serienmäßiger Herstellung im Straßenbild Aufsehen erregt, der sportlichen Betätigung dient und geeignet ist, ein Affekti-onsinteresse des Halters auszulösen und typisierend den pri-vaten Interessen zu dienen, fällt unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG.
Sachverhalt
Im Streitfall ging es um eine GmbH, die zu einem mittel-ständischen Konzern mit über 1.300 Mitarbeitern und über 40 Tochtergesellschaften gehört.
Im Streitjahr 2012 erzielte sie einen Umsatz in dreistelliger Millionenhöhe.
Die GmbH ist in unterschiedlichen Branchen, u. a. der Automo-bilindustrie, tätig.
In 2012 erwarb sie einen sog. Supersportwagen zu einem Kauf-preis von 218.800 EUR, der dem Geschäftsführer für Dienst-fahrten zur Verfügung stand.
In den Jahren 2012 und 2013 nahm die GmbH an verschie-denen Rennsportveranstaltungen teil.
2013 begründete sie den Geschäftsbereich „Motorsport“ und führte ab 2015 eigene Rennsportveranstaltungen durch.
Außerdem schloss sie Sponsorenverträge mit mehreren Firmen ab.
Der Sportwagen verfügte über eine Straßenzulassung und wur-de nicht als Rennfahrzeug eingesetzt.
Vielmehr wurde dieser bei den Veranstaltungen den einge-ladenen Sponsoren und Kunden zur Verfügung gestellt, um diesen ein „Rennfeeling“ zu ermöglichen.
Nach den Angaben der GmbH wurden zu den Veranstaltungen insbesondere Geschäftspartner eingeladen, die in der Vermitt-lung von Unternehmen tätig seien.
Im Schnitt erwerbe die Gruppe dadurch ein bis zwei neue Be-teiligungen pro Jahr.
Darüber hinaus entwickle sich durch Rennsport- und Sport-wagenveranstaltungen ein sehr belastbares Netzwerk mit anderen Unternehmen und wichtigen Anteilseignern und es biete sich dabei die Gelegenheit zu informellen Gesprächen mit Wettbewerbern.
Bei dem im Jahr 2012 angeschafften Sportwagen handle es sich um ein hochwertiges Fahrzeug, das nicht selbst zu den je-weiligen Rennveranstaltungen gefahren, sondern auf einem Lkw oder Anhänger transportiert worden sei.
Das FA kam zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen für den Sportwagen i. H. v. 50 % des Nettoneupreises als unange-messen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG anzusehen seien und erkannte die geltend gemachte AfA nur i. H. v. 50 % an.
Entscheidung
Nach Auffassung des FG fallen die Aufwendungen für den Sport-wagen als Repräsentationsaufwand bereits unter das Abzugs-verbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG.
Die vom FA bemühte Auffangvorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG findet nach Auffassung des FG keine Anwendung, sodass keine Aufteilung in einen angemessenen und einen unange-messenen Teil des streitigen Aufwands vorzunehmen ist.
Im Streitfall stand der Einsatz des Sportwagens für Zwecke der Unterhaltung und Repräsentation fest.
Angemessenheitserwägungen waren daher nicht anzustellen.
Denn Zweck des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ist es gerade, die zum Ausschluss vom Abzug führende Unangemessenheit von Aufwendungen typisiert zu bestimmen.
Nach Auffassung des FG lag auch keine Ausnahme des Abzugs-verbots nach § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG vor, wonach das Ab-zugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht gilt, soweit der in Nr. 4 bezeichnete Zweck Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen ist.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG stellt somit klar, dass es nicht der Sinn des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ist, beispielsweise den ge-werblichen Verpächter von Segel- oder Motorjachten für Auf-wendungen auf seine Boote mit einem Abzugsverbot zu be-legen.
Vielmehr sollen nur solche Betriebsausgaben nicht vom Gewinn abgesetzt werden dürfen, die auch eine Berührung zur Lebensführung und zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der durch sie begünstigten Geschäftsfreunde des Steuerpflichtigen haben.
Beachten Sie ...
Die NZB gegen die Entscheidung hat der BFH als unzulässig verworfen (BFH 12.7.23, XI II 100/22).
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