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Einkommensteuer - Juni 2024
- § 9 EStG - Rechtsverfolgungskosten
für ein Wehrdiszi-plinarverfahren
Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten ab-zugsfähig.
Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfah-rens ergangene Rechtsprechung des BFH ist auf Rechtsver-folgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren nicht übertrag-bar.
Sachverhalt
Im Streitfall ging es um die Frage, ob Rechtsanwaltskosten ei-nes Berufssoldaten für seine Vertretung im Wehrdisziplinarver-fahren zu Recht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden können.
Entscheidung
Während das FA den begehrten Werbungskostenabzug ableh-nte, hat der BFH dem Steuerpflichtigen recht gegeben und die Revision des FA abgewiesen.
Kosten der Rechtsverfolgung (wie beispielsweise Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) teilen grundsätzlich die ein-kommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses waren.
Ist Gegenstand des Rechtsstreits ein Vorgang der Privatsphäre, so sind die Kosten der Rechtsverfolgung nicht abzugsfähig.
Der Abzug von durch einen Strafprozess verursachten Rechts-verfolgungskosten als Werbungskosten setzt voraus, dass die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Tat in Ausübung und nicht nur gelegentlich der Berufstätigkeit begangen worden ist.
Bei zivil- oder arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten besteht ein Zusammenhang zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn die Streitigkeit das Arbeitsverhältnis betrifft.
Ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang der Aufwendungen zu den Einkünften aus der Tätigkeit des Steuer-pflichtigen als Berufssoldat ergab sich im Streitfall schon daraus, dass Gegenstand des Verfahrens die Ahndung von Dienstvergehen durch Verhängung von Disziplinarmaßnahmen ist, die sich auf das Dienstverhältnis und das berufliche Fort-kommen auswirken.
Ein behördliches wie gerichtliches Wehrdisziplinarverfahren dient ausschließlich der Ahndung von Dienstvergehen.
Kosten eines Soldaten für seine Verteidigung in einem solchen Wehrdisziplinarverfahren haben mithin den Zweck, entweder schon die Feststellung eines Dienstvergehens zu verhindern und bzw. oder jedenfalls die Verhängung einer, sich auf das be-rufliche Fortkommen bzw. die Höhe der Bezüge auswirkenden Disziplinarmaßnahme ganz oder teilweise abzuwenden.
Hieran ändert sich nichts, falls ein außerdienstliches Verhalten Anlass für das Wehrdisziplinarverfahren war.
Denn ein solches Verhalten kann nur insoweit Gegenstand eines Wehrdisziplinarverfahrens sein, als sich aus ihm eine Verletzung der in den §§ 7 ff. SG geregelten Dienstpflichten des Soldaten ergibt, insbesondere der in § 17 Abs. 2 Satz 3 SG geregelten außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht.
Im Streitfall dienten die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahren unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis.
Denn sämtliche in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren in Betracht kommenden Disziplinarmaßnahmen hätten bei ihrer Verhängung die Einkünfte des Steuerpflichtigen aus seinem Dienstverhältnis gemindert.
Das FG hatte im Streitfall auch zu Recht die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Recht-sprechung nicht auf Prozesskosten eines Wehrdisziplinarver-fahrens übertragen.
Denn die beiden Verfahren unterscheiden sich nach Rechts-grund und Zweckbestimmung wesentlich voneinander.
Ein Strafverfahren ist auf die Sanktion der Verletzung eines von der Rechtsordnung allgemein geschützten Rechtsguts gerichtet.
Deshalb bemisst sich die Strafe in diesem Fall nach dem nor-mativ festgelegten Wert des verletzten Rechtsguts und der Schuld des Täters.
Ein Veranlassungszusammenhang zwischen einem Strafver-fahren und der beruflichen Tätigkeit besteht daher nur aus-nahmsweise dann, falls dem Steuerpflichtigen eine Tat zur Last gelegt wird, die er in Ausübung der beruflichen Tätigkeit be-gangen hat.
Dies ist bei einem Wehrdisziplinarverfahren anders, bei dem sich die Disziplinarmaßnahme auf den besonderen Rechts- und Pflichtenstatus der Angehörigen eines bestimmten Berufsstands bezieht.
In diesem Verfahren wird ein ‒ gegebenenfalls strafbewehrtes ‒ Verhalten allein daraufhin überprüft, ob sich aus ihm eine unge-rechtfertigte und schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten er-gibt.
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