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Einkommensteuer - April 2026
- § 6a EStG - Fremdüblichkeit der
Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage
Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Ver-sorgungskapital einer arbeitgeberfinanzierten Direktzusage zu-gunsten eines im gleichen Betrieb beschäftigten gesellschafts-fremden Arbeitnehmers vereinbart worden ist, kein geeigneter Vergleichsmaßstab.
Sachverhalt
Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige (eine Unternehmergesell-schaft als Sonderform der GmbH) ihrem alleinigen Gesell-schafter und Geschäftsführer (einem Arzt) eine Pensionszusage in Form einer Direktzusage erteilt.
Die Versorgungsbeiträge leistete ausschließlich der Arzt im Wege einer monatlichen Gehaltsumwandlung.
Die Steuerpflichtige bildete in den Streitjahren 2012 bis 2017 hierfür den steuerlichen Gewinn mindernde Pensionsrück-stellungen.
Das FA erkannte diese jedoch nicht an, weil die Pensionszusage dem Arzt nach seinem 60. Geburtstag gewährt worden sei, er sie sich deshalb nicht habe „erdienen“ können.
Es behandelte die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).
Entscheidung
Nach erfolgreichem Klageverfahren hob der BFH das Urteil auf und verwies die Streitsache an die Vorinstanz zurück.
Er entschied, dass eine vGA zwar grundsätzlich für solche Versorgungszusagen auszuschließen ist, die durch Umwandlung eines Teils des (angemessenen) Gehalts ausschließlich vom Arbeitnehmer finanziert werden und das Unternehmen nicht mit Risiko- und Kostensteigerungen belasten.
Unter diesen Voraussetzungen kommt es auch nicht auf die Einhaltung einer Probezeit, den Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft oder die altersabhängige Erdienbarkeit der Pension an.
Allerdings reichten die bisherigen Feststellungen des FG im Streitfall nicht für eine abschließende Beurteilung durch den BFH aus.
Unter anderem ist die einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte, auf Entgeltumwandlung beruhende Direktzusage regelmäßig nicht ernstlich vereinbart und damit steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der Anspruch auf die künftigen Ver-sorgungsleistungen nicht insolvenzgesichert ist.
Da die Pensionszusage in zeitlicher Nähe zur erstmaligen Gehaltsgewährung vereinbart worden war, muss das FG nun prüfen, ob tatsächlich eine ausschließlich vom Arbeitnehmer finanzierte Zusage oder bei wirtschaftlicher Betrachtung unter Berücksichtigung einer angemessenen Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers eine vom Arbeitgeber (mit) finanzierte Zusage vorliegt.
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