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Einkommensteuer - Mai 2024
- § 3 EStG - Teilnahme an
Gesundheitstagen: Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nicht
nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei
Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unent-geltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleis-tungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei.
Dies hat der BFH aktuell geurteilt.
Sachverhalt
Im Streitfall ermöglichte die Steuerpflichtige ihren Arbeitneh-mern die Teilnahme an sogenannten Gesundheitstagen.
Die Veranstaltungen begannen jeweils freitags um 12:00 Uhr und endeten sonntags um 13:30 Uhr oder 14:00 Uhr.
Die Steuerpflichtige sorgte für die kostenlose Unterbringung der Teilnehmer und behandelte die Vorteile aus der vergünstigten Teilnahme an den Gesundheitstagen insgesamt als steuerfreien Arbeitslohn gemäß § 3 Nr. 34.
Dagegen vertrat das FA die Auffassung, die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 34 EStG erstrecke sich nicht auf Neben- oder Zusatz-leistungen, wie die Kosten der Verpflegung und Unterkunft.
Für die auf diese geldwerten Vorteile entfallende, nicht einbe-haltene und abgeführte Lohnsteuer nahm das FA die Steuer-pflichtige für den Streitzeitraum durch Nachforderungsbescheid gemäß § 40 Abs. 1 EStG in Anspruch.
Entscheidung
Nachdem das FG der Klage stattgegeben hatte, entschied der BFH, dass die geldwerten Vorteile aus der unentgeltlichen oder vergünstigten Gewährung von Unterkunfts- und Verpflegungs-leistungen nicht nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei sind und ver-wies den Streitfall zur Feststellung der Höhe der geldwerten Vorteile an die Vorinstanz zurück.
Der Umstand, dass § 3 Nr. 34 EStG Unterkunfts- und Verpfle-gungsleistungen nicht umfasst, ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut des § 3 Nr. 34 EStG.
Hiernach sind diejenigen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Verbes-serung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieb-lichen Gesundheitsförderung steuerfrei, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a SGB V genügen, soweit sie 500 EUR im Kalender-jahr nicht übersteigen.
Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen zählen nicht zu diesen Leistungen, da sie weder den allgemeinen Gesundheits-zustand der Arbeitnehmer verbessern noch die Gesundheit för-dern.
Dies ergibt sich auch aus dem Sozialversicherungsrecht, auf das die Vorschrift des § 3 Nr. 34 EStG Bezug nimmt.
Denn es unterscheidet u. a. zwischen den in § 20 SGB V ge-regelten primären Präventionsleistungen und den in § 23 Abs. 2 Satz 2 SGB V genannten „übrigen Kosten“, die Versicherten im Zusammenhang mit nicht am Wohnort erbrachten allgemeinen Vorsorgeleistungen entstehen.
Zu diesen „übrigen Kosten“, die von den Krankenkassen in ihren Satzungen lediglich bis zu 16 EUR täglich bezuschusst werden durften, zählen alle Nebenleistungen zu ambulant erbrachten Vorsorgeleistungen, insbesondere die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
Der BFH stellte ferner klar, dass sich die Steuerfreiheit der Ver-pflegungs- und Übernachtungsleistungen auch nicht daraus er-gibt, dass es sich bei den Gesundheitstagen um eine „einheit-liche Maßnahme“ handelt.
Vielmehr hat die Prüfung der Voraussetzungen einer Steuerbe-freiungsvorschrift grundsätzlich für jeden gewährten Vorteil ein-zeln zu erfolgen.
Für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG bedeutet dies, dass für jede Zuwendung gesondert zu prüfen ist, ob sie der Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands dient, sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits-lohn erbracht wird und ob sie hinsichtlich Qualität, Zweck-bindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20, 20a SGB V genügt.
Lediglich für die Einhaltung des Jahreshöchstbetrags von im Streitzeitraum 500 EUR sind sämtliche im Kalenderjahr gewähr-ten entsprechenden Zuwendungen zusammenzurechnen.
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