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Abgabenordnung - Febr. 2018
- §§ 233 ff. AO - FG Münster hält Höhe
der Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen für
verfassungs-gemäß
Das FG Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nach-zahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch ver-fassungsgemäß ist.
Die Regelungen verstoßen weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 20 Abs. 3 GG sowie das dort jeweils geltende Übermaßverbot.
Sachverhalt
Die Kläger sind Eheleute. Für die Bearbeitung der Einkom-mensteuererklärung 2011 benötigte das FA über zehn Monate und setzte dann neben der Steuernachzahlung auch Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr fest.
Noch schlimmer traf es die Eheleute für das Jahr 2010. Hier setzte das FA die Steuer erst im Januar 2016 fest – ebenfalls mit den entsprechenden Zinsfolgen.
Die Steuerpflichtigen legten gegen die Zinsfestsetzungen Ein-spruch ein und machten u. a. geltend, die Höhe der Verzinsung sei angesichts der andauernden Niedrigzinsphase fernab der Realität und damit verfassungswidrig. Das Finanzamt wies die Einsprüche zurück.
Entscheidung
Das FG wies die Klage gegen die Zinsfestsetzungen ab. Es hält die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG und des BFH zu der Problematik für zutreffend, verweist auf diese und folgt ihr vollinhaltlich.
Insbesondere haben sich nach Auffassung des Gerichts die Marktzinsen im Klagezeitraum nicht in einer Weise weiter-entwickelt, die dazu führen würde, dass der Zinssatz des § 238 AO nicht mehr als hinreichend realitätsgerecht anzusehen ist.
Bezieht man sowohl die Zinssätze für Darlehen als auch die-jenigen für Anlagen ein, hätten die Marktzinsen im Klage-zeitraum zwar ein niedrigeres Niveau erreicht, als es in den vom BFH bisher beurteilten Zeiträumen der Fall war.
Jedoch hätten sich die Zinsen nicht so weit von dem in § 238 AO festgelegten Zinssatz von 6 % entfernt, dass dieser nicht mehr im Rahmen einer zulässigen Typisierung läge.
Entsprechend dem Vorbringen der Steuerpflichtigen erscheint es auch dem Gericht durchaus naheliegend, neben den
- Zinssätzen für Privathaushalte
auch
- Zinssätze für unternehmerische Darlehensnehmer und Anleger
heranzuziehen.
Entgegen dem Klagebegehren sei allerdings nicht ausschließlich auf diese abzustellen.
Die entsprechenden Zinssätze dürften hierbei niedriger sein als die o. g. Zinssätze.
Auf der anderen Seite geht das Gericht aber davon aus, dass nicht lediglich die Zinssätze für risikolose Geldanlagen einzu-beziehen sind.
Vielmehr seien auch die Renditemöglichkeiten von risiko-behafteten Anlageformen zu berücksichtigen (etwa für eine Anlage in Aktien, für eine unternehmerische Beteiligung etc.). Hier dürfte auch im Klagezeitraum noch eine höhere Rendite zu erzielen gewesen sein.
Nach Auffassung des Gerichts gleichen sich die beiden vorge-nannten Korrekturen ungefähr gegenseitig aus, sodass auch diese im Ergebnis und bei überschlägiger Betrachtung zu Werten führen würden, welche im Bereich der o. g. Mittelwerte lägen.
PRAXISHINWEIS
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das FG die Revision zum BFH zugelassen.
Auch wenn in der Vergangenheit bereits mehrere Musterver-fahren zu dieser Frage aus Sicht der Steuerpflichtigen erfolglos waren, sollte man sich nicht scheuen, auch auf das neuerliche Verfahren „aufzuspringen“. Dazu genügt ein einfacher Einspruch unter Hinweis auf das Musterverfahren beim BFH (§ 363 Abs. 2 AO).
Anmerkung
Mit Pressemitteilung vom 17.10.2017 hat der Bund der Steuer-zahler (BdSt) bekanntgegeben, dass er das Verfahren vor dem BFH unterstützt.
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