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Corona-Neustarthilfe - Sept. 2024
- Rückforderung ausbezahlter
Corona-Neustarthilfe recht-mäßig. Klage einer selbstständigen
Unternehmerin gegen IHK abgewiesen
Mit Urteil vom 8.7.2024 hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden, dass ein Bescheid der IHK für München und Ober-bayern (IHK), mit dem die Gewährung einer Corona-Neu-starthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und die ausgezahlte Neustarthilfe in vollem Umfang zurückgefordert wurde, in rechtlicher Hinsicht nicht zu bean-standen ist.
Sachverhalt
Mit Bescheid der IHK vom 20.3.2021 wurde der Klägerin auf ihren Antrag eine Corona-Neustarthilfe i. H. v. rund 1.400 EUR für den beantragten Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 vor-läufig gewährt.
Die Bewilligung und Auszahlung der Neustarthilfe erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung.
Im Bescheid war weiter bestimmt, dass die Beklagte sich den teilweisen und gegebenenfalls vollständigen Widerruf des Be-scheids vorbehalte, für den Fall, dass die Klägerin gegen die in dem Bescheid festgesetzten Bestimmungen verstoße.
Die Klägerin wurde bei Beantragung zu einer Endabrechnung nach Ablauf des Förderzeitraums verpflichtet.
Die Endabrechnung sei bis zum 31.12.2021 einzureichen.
Bei der IHK ging innerhalb der vorgegebenen ‒ zuletzt bis 31.3. 2023 verlängerten ‒ Frist keine Endabrechnung ein.
Mit Ablehnungsbescheid vom 6.12.2023 lehnte die IHK den An-trag der Klägerin auf Gewährung einer Neustarthilfe ab und verpflichtete die Klägerin, den Betrag i. H. v. 1.400 EUR zu-rückzuzahlen.
Entscheidung
Das VG Würzburg entschied, dass die Ablehnung der Neustart-hilfe und die Rückforderung des ausbezahlten Betrags recht-mäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt ist.
Das Gericht führte zur Begründung aus, dass die IHK die Klägerin nicht noch einmal an die Frist zur Endabrechnung hätte erinnern oder vor Erlass des Ablehnungsbescheids anhören müssen.
Die Klägerin müsse sich die Fristversäumnis durch ihren be-auftragten Steuerberater zurechnen lassen.
Der Bewilligungsbescheid sei ausdrücklich nur vorläufig er-gangen und ein Schlussbescheid sei vorbehalten worden.
Die Klägerin sei schon im Antragsverfahren sowie im Bewil-ligungsbescheid ausdrücklich auf die Frist zur Endabrechnung und auf die Folge der vollständigen Rückzahlung bei fehlender rechtzeitiger Endabrechnung hingewiesen worden.
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