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Umsatzsteuer - Februar 2012
- Steuersatz für Pferde
soll auf 19 Prozent steigen
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden.
Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden.
Gesetzesentwurf liegt vor
Im Finanzausschuss legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Die Paragrafen sollen an das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (17/8235) angehängt werden.
EuGH-Urteil zwingt zum Handeln
Nach Angaben der Bundesregierung ist die Gesetzesänderung notwendig, da die EU-Kommission wegen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Pferde vor dem EuGH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben und Recht bekommen hatte.
Das Gericht hielt die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur dann für zulässig, „soweit das einzelne Tier zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder zum Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist“.
Mehreinnahmen von 10 Mio. Euro pro Jahr
Das ist offensichtlich nicht der Fall:
Nach Angaben der Bundesregierung habe Pferdefleisch an der gesamten Fleischerzeugung nur einen Anteil von 0,037 Prozent.
Auch der Einsatz von Pferden in der Landwirtschaft sei nicht sehr intensiv. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen in Höhe von 10 Mio. Euro pro Jahr.
Quelle: Heute im Bundestag Nr. 043 vom 25.1.2012
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